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Das sind die Szenarien bei einem vorzeitigen Aus der Ampelregierung
Rücktritte und Neuwahlen als mögliche Konsequenzen
Sollte die Ampelregierung vorzeitig scheitern, stehen mehrere Szenarien zur Verfügung. Ein Rücktritt der Bundesregierung würde Neuwahlen nach sich ziehen.
Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Lehnt der Bundestag das Vertrauen ab, muss der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen entweder den Bundestag auflösen oder einen neuen Bundeskanzler ernennen. Im Falle einer Auflösung des Bundestages würden innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Neuwahlen ohne Rücktritt der Regierung
Auch ohne Rücktritt der Regierung sind Neuwahlen möglich. Gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage verloren hat. In diesem Fall würden ebenfalls innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Fortführung der Regierung mit Minderheitsbeteiligung
Eine weitere Möglichkeit wäre die Fortführung der Regierung mit Minderheitsbeteiligung. Dabei würde die Regierung zwar weiter im Amt bleiben, hätte aber keine sichere Mehrheit im Bundestag. Dies könnte zu Schwierigkeiten bei der Verabschiedung von Gesetzen führen.
Große Koalition oder Minderheitsregierung
Sollte es nach Neuwahlen zu keiner klaren Mehrheit für eine Partei oder ein Bündnis kommen, wären auch eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung denkbar. Bei einer Großen Koalition würden sich die beiden stärksten Parteien zusammenschließen, um eine stabile Regierung zu bilden. Eine Minderheitsregierung hingegen würde sich auf die Unterstützung anderer Parteien im Bundestag verlassen, um Gesetze zu verabschieden.
Expertenmeinungen zu den möglichen Szenarien
Experten gehen davon aus, dass ein vorzeitiges Ende der Ampelregierung eher unwahrscheinlich ist. Sollte es jedoch dazu kommen, wäre ein Rücktritt der Regierung und anschließende Neuwahlen das wahrscheinlichste Szenario. Eine Fortführung der Regierung mit Minderheitsbeteiligung oder eine Große Koalition gelten als weniger wahrscheinlich.